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Autor: Betreff: Urheberrechtsgesetz (UrhG)
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Geschlecht: weiblich
red_folder.gif erstellt am: 31/1/2006 um 23:35  
Urheberrechtsgesetz (UrhG)
vom 9. September 1965
in der Fassung vom 13. September 2003

Erster Teil
Urheberrecht
Erster Abschnitt
Allgemeines
? 1
Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genie?en f?r ihre Werke Schutz nach Ma?gabe dieses Gesetzes.

Zweiter Abschnitt
Das Werk
? 2
Gesch?tzte Werke
(1) Zu den gesch?tzten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst geh?ren insbesondere:

1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;

2. Werke der Musik;

3. pantomimische Werke einschlie?lich der Werke der Tanzkunst;
4. Werke der bildenden K?nste einschlie?lich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entw?rfe solcher Werke;

5. Lichtbildwerke einschlie?lich der Werke, die ?hnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;

6. Filmwerke einschlie?lich der Werke, die ?hnlich wie Filmwerke geschaffen werden;

7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pl?ne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur pers?nliche geistige Sch?pfungen.

? 3
Bearbeitungen
?bersetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die pers?nliche geistige Sch?pfungen des Bearbeiters sind, werden unbeschadet des Urheberrechts am bearbeiteten Werk wie selbst?ndige Werke gesch?tzt. Die nur unwesentliche Bearbeitung eines nicht gesch?tzten Werkes der Musik wird nicht als selbst?ndiges Werk gesch?tzt.

? 4
Sammelwerke und Datenbankwerke
(1) Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabh?ngigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine pers?nliche geistige Sch?pfung sind (Sammelwerke), werden, unbeschadet eines an den einzelnen Elementen gegebenenfalls bestehenden Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts, wie selbst?ndige Werke gesch?tzt.

(2) Datenbankwerk im Sinne dieses Gesetzes ist ein Sammelwerk, dessen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zug?nglich sind. Ein zur Schaffung des Datenbankwerkes oder zur Erm?glichung des Zugangs zu dessen Elementen verwendetes Computerprogramm (? 69a) ist nicht Bestandteil des Datenbankwerkes.

? 5
Amtliche Werke
(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfa?te Leits?tze zu Entscheidungen genie?en keinen urheberrechtlichen Schutz.

(2) Das gleiche gilt f?r andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme ver?ffentlicht worden sind, mit der Einschr?nkung, da? die Bestimmungen ?ber ?nderungsverbot und Quellenangabe in ? 62 Abs. 1 bis 3 und ? 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind.

(3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Abs?tze 1 und 2 nicht ber?hrt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger zu angemessenen Bedingungen ein Recht zur Vervielf?ltigung und Verbreitung einzur?umen. Ist ein Dritter Inhaber des ausschlie?lichen Rechts zur Vervielf?ltigung und Verbreitung, so ist dieser zur Einr?umung des Nutzungsrechts nach Satz 2 verpflichtet.

? 6
Ver?ffentlichte und erschienene Werke
(1) Ein Werk ist ver?ffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der ?ffentlichkeit zug?nglich gemacht worden ist.

(2) Ein Werk ist erschienen, wenn mit Zustimmung des Berechtigten Vervielf?ltigungsst?cke des Werkes nach ihrer Herstellung in gen?gender Anzahl der ?ffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht worden sind. Ein Werk der bildenden K?nste gilt auch dann als erschienen, wenn das Original oder ein Vervielf?ltigungsst?ck des Werkes mit Zustimmung des Berechtigten bleibend der ?ffentlichkeit zug?nglich ist.

Dritter Abschnitt
Der Urheber

? 7
Urheber
Urheber ist der Sch?pfer des Werkes.

? 8
Miturheber
(1) Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne da? sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes.

(2) Das Recht zur Ver?ffentlichung und zur Verwertung des Werkes steht den Miturhebern zur gesamten Hand zu; ?nderungen des Werkes sind nur mit Einwilligung der Miturheber zul?ssig. Ein Miturheber darf jedoch seine Einwilligung zur Ver?ffentlichung, Verwertung oder

?nderung nicht wider Treu und Glauben verweigern. Jeder Miturheber ist berechtigt, Anspr?che aus Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts geltend zu machen; er kann jedoch nur Leistung an alle Miturheber verlangen.

(3) Die Ertr?gnisse aus der Nutzung des Werkes geb?hren den Miturhebern nach dem Umfang ihrer Mitwirkung an der Sch?pfung des Werkes, wenn nichts anderes zwischen den Miturhebern vereinbart ist.

(4) Ein Miturheber kann auf seinen Anteil an den Verwertungsrechten (? 15) verzichten. Der Verzicht ist den anderen Miturhebern gegen?ber zu erkl?ren. Mit der Erkl?rung w?chst der Anteil den anderen Miturhebern zu.

? 9
Urheber verbundener Werke
Haben mehrere Urheber ihre Werke zu gemeinsamer Verwertung miteinander verbunden, so kann jeder vom anderen die Einwilligung zur Ver?ffentlichung, Verwertung und ?nderung der verbundenen Werke verlangen, wenn die Einwilligung dem anderen nach Treu und Glauben zuzumuten ist.

? 10
Vermutung der Urheberschaft
(1) Wer auf den Vervielf?ltigungsst?cken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden K?nste in der ?blichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen; dies gilt auch f?r eine Bezeichnung, die als Deckname oder K?nstlerzeichen des Urhebers bekannt ist.

(2) Ist der Urheber nicht nach Absatz 1 bezeichnet, so wird vermutet, dass derjenige erm?chtigt ist, die Rechte des Urhebers geltend zu machen, der auf den Vervielf?ltigungsst?cken des Werkes als Herausgeber bezeichnet ist. Ist kein Herausgeber angegeben, so wird vermutet, dass der Verleger erm?chtigt ist.

Vierter Abschnitt
Inhalt des Urheberrechts
1. Allgemeines
? 11
Das Urheberrecht sch?tzt den Urheber in seinen geistigen und pers?nlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Verg?tung f?r die Nutzung des Werkes.

2. Urheberpers?nlichkeitsrecht
? 12
Ver?ffentlichungsrecht
(1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu ver?ffentlichen ist.

(2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes ?ffentlich mitzuteilen oder zu beschreiben, solange weder das Werk noch der wesentliche Inhalt oder eine Beschreibung des Werkes mit seiner Zustimmung ver?ffentlicht ist.

? 13
Anerkennung der Urheberschaft
Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

? 14
Entstellung des Werkes
Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeintr?chtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder pers?nlichen Interessen am Werk zu gef?hrden.

3. Verwertungsrechte
? 15
Allgemeines
(1) Der Urheber hat das ausschlie?liche Recht, sein Werk in k?rperlicher Form zu verwerten; das Recht umfa?t insbesondere

1. das Vervielf?ltigungsrecht (? 16),

2. das Verbreitungsrecht (? 17),

3. das Ausstellungsrecht (? 18).

(2) Der Urheber hat ferner das ausschlie?liche Recht, sein Werk in unk?rperlicher Form ?ffentlich wiederzugeben (Recht der ?ffentlichen Wiedergabe). Das Recht der ?ffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere

1. das Vortrags-, Auff?hrungs- und Vorf?hrungsrecht (? 19),

2. das Recht der ?ffentlichen Zug?nglichmachung (? 19a),

3. das Senderecht (? 20),

4. das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tontr?ger (? 21),

5. das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von ?ffentlicher Zug?nglichmachung (? 22).

(3) Die Wiedergabe ist ?ffentlich, wenn sie f?r eine Mehrzahl von Mitgliedern der ?ffentlichkeit bestimmt ist. Zur ?ffentlichkeit geh?rt jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unk?rperlicher Form wahrnehmbar oder zug?nglich gemacht wird, durch pers?nliche Beziehungen verbunden ist.

? 16
Vervielf?ltigungsrecht
(1) Das Vervielf?ltigungsrecht ist das Recht, Vervielf?ltigungsst?cke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vor?bergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl.

(2) Eine Vervielf?ltigung ist auch die ?bertragung des Werkes auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen (Bild- oder Tontr?ger), gleichviel, ob es sich um die Aufnahme einer Wiedergabe des Werkes auf einen Bild- oder Tontr?ger oder um die ?bertragung des Werkes von einem Bild- oder Tontr?ger auf einen anderen handelt.

? 17
Verbreitungsrecht
(1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielf?ltigungsst?cke des Werkes der ?ffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.

(2) Sind das Original oder Vervielf?ltigungsst?cke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europ?ischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens ?ber den Europ?ischen Wirtschaftsraum im Wege der Ver?u?erung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zul?ssig.

(3) Vermietung im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes ist die zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchs?berlassung. Als Vermietung gilt jedoch nicht die ?berlassung von Originalen oder Vervielf?ltigungsst?cken

1. von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst oder

2. im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverh?ltnisses zu dem ausschlie?lichen Zweck, bei der Erf?llung von Verpflichtungen aus dem Arbeits- oder Dienstverh?ltnis benutzt zu werden.

? 18
Ausstellungsrecht
Das Ausstellungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielf?ltigungsst?cke eines unver?ffentlichten Werkes der bildenden K?nste oder eines unver?ffentlichten Lichtbildwerkes ?ffentlich zur Schau zu stellen.

? 19
Vortrags-, Auff?hrungs- und Vorf?hrungsrecht
(1) Das Vortragsrecht ist das Recht, ein Sprachwerk durch pers?nliche Darbietung ?ffentlich zu Geh?r zu bringen.

(2) Das Auff?hrungsrecht ist das Recht, ein Werk der Musik durch pers?nliche Darbietung ?ffentlich zu Geh?r zu bringen oder ein Werk ?ffentlich b?hnenm??ig darzustellen.

(3) Das Vortrags- und das Auff?hrungsrecht umfassen das Recht, Vortr?ge und Auff?hrungen au?erhalb des Raumes, in dem die pers?nliche Darbietung stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ?hnliche technische Einrichtungen ?ffentlich wahrnehmbar zu machen.

(4) Das Vorf?hrungsrecht ist das Recht, ein Werk der bildenden K?nste, ein Lichtbildwerk, ein Filmwerk oder Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art durch technische Einrichtungen ?ffentlich wahrnehmbar zu machen. Das Vorf?hrungsrecht umfa?t nicht das Recht, die Funksendung oder ?ffentliche Zug?nglichmachung solcher Werke ?ffentlich wahrnehmbar zu machen (? 22).

? 19a
Recht der ?ffentlichen Zug?nglichmachung
Das Recht der ?ffentlichen Zug?nglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der ?ffentlichkeit in einer Weise zug?nglich zu machen, dass es Mitgliedern der ?ffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zug?nglich ist.

? 20
Senderecht
Das Senderecht ist das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ?hnliche technische Mittel, der ?ffentlichkeit zug?nglich zu machen.

? 20a
Europ?ische Satellitensendung
(1) Wird eine Satellitensendung innerhalb des Gebietes eines Mitgliedstaates der Europ?ischen Union oder Vertragsstaates des Abkommens ?ber den Europ?ischen Wirtschaftsraum ausgef?hrt, so gilt sie ausschlie?lich als in diesem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat erfolgt.

(2) Wird eine Satellitensendung im Gebiet eines Staates ausgef?hrt, der weder Mitgliedstaat der Europ?ischen Union noch Vertragsstaat des Abkommens ?ber den Europ?ischen Wirtschaftsraum ist und in dem f?r das Recht der Satellitensendung das in Kapitel II der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. EG Nr. L 248 S. 15) vorgesehene Schutzniveau nicht gew?hrleistet ist, so gilt sie als in dem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat erfolgt,

1. in dem die Erdfunkstation liegt, von der aus die programmtragenden Signale zum Satelliten geleitet werden, oder

2. in dem das Sendeunternehmen seine Niederlassung hat, wenn die Voraussetzung nach Nummer 1 nicht gegeben ist.

Das Senderecht ist im Fall der Nummer 1 gegen?ber dem Betreiber der Erdfunkstation, im Fall der Nummer 2 gegen?ber dem Sendeunternehmen geltend zu machen.

(3) Satellitensendung im Sinne von Absatz 1 und 2 ist die unter der Kontrolle und Verantwortung des Sendeunternehmens stattfindende Eingabe der f?r den ?ffentlichen Empfang bestimmten programmtragenden Signale in eine ununterbrochene ?bertragungskette, die zum Satelliten und zur?ck zur Erde f?hrt.

? 20b
Kabelweitersendung
(1) Das Recht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich unver?ndert und vollst?ndig weiter?bertragenen Programms durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme weiterzusenden (Kabelweitersendung), kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Dies gilt nicht f?r Rechte, die ein Sendeunternehmen in bezug auf seine Sendungen geltend macht.

(2) Hat der Urheber das Recht der Kabelweitersendung einem Sendeunternehmen oder einem Tontr?ger- oder Filmhersteller einger?umt, so hat das Kabelunternehmen gleichwohl dem Urheber eine angemessene Verg?tung f?r die Kabelweitersendung zu zahlen. Auf den Verg?tungsanspruch kann nicht verzichtet werden. Er kann im voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten und nur durch eine solche geltend gemacht werden. Diese Regelung steht Tarifvertr?gen und Betriebsvereinbarungen von Sendeunternehmen nicht entgegen, soweit dadurch dem Urheber eine angemessene Verg?tung f?r jede Kabelweitersendung einger?umt wird.

? 21
Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tontr?ger
Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tontr?ger ist das Recht, Vortr?ge oder Auff?hrungen des Werkes mittels Bild- oder Tontr?ger ?ffentlich wahrnehmbar zu machen. ? 19 Abs. 3 gilt entsprechend.

? 22
Recht der Wiedergabe
von Funksendungen und von ?ffentlicher Zug?nglichmachung Das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und der Wiedergabe von ?ffentlicher Zug?nglichmachung ist das Recht, Funksendungen und auf ?ffentlicher Zug?nglichmachung beruhende Wiedergaben des Werkes durch Bildschirm, Lautsprecher oder ?hnliche technische Einrichtungen ?ffentlich wahrnehmbar zu machen. ? 19 Abs. 3 gilt entsprechend.?

? 23
Bearbeitungen und Umgestaltungen
Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes d?rfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes ver?ffentlicht oder verwertet werden. Handelt es sich um eine Verfilmung des Werkes, um die Ausf?hrung von Pl?nen und Entw?rfen eines Werkes der bildenden K?nste, um den Nachbau eines Werkes der Baukunst oder um die Bearbeitung oder Umgestaltung eines Datenbankwerkes, so bedarf bereits das Herstellen der Bearbeitung oder Umgestaltung der Einwilligung des Urhebers.

? 24
Freie Benutzung
(1) Ein selbst?ndiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes ver?ffentlicht und verwertet werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht f?r die Benutzung eines Werkes der Musik, durch welche eine Melodie erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird.

4. Sonstige Rechte des Urhebers
? 25
Zugang zu Werkst?cken
(1) Der Urheber kann vom Besitzer des Originals oder eines Vervielf?ltigungsst?ckes seines Werkes verlangen, dass er ihm das Original oder das Vervielf?ltigungsst?ck zug?nglich macht, soweit dies zur Herstellung von Vervielf?ltigungsst?cken oder Bearbeitungen des Werkes erforderlich ist und nicht berechtigte Interessen des Besitzers entgegenstehen.

(2) Der Besitzer ist nicht verpflichtet, das Original oder das Vervielf?ltigungsst?ck dem Urheber herauszugeben.

? 26
Folgerecht
(1) Wird das Original eines Werkes der bildenden K?nste weiterver?u?ert und ist hieran ein Kunsth?ndler oder Versteigerer als Erwerber, Ver?u?erer oder Vermittler beteiligt, so hat der Ver?u?erer dem Urheber einen Anteil in H?he von f?nf vom Hundert des Ver?u?erungserl?ses zu entrichten. Die Verpflichtung entf?llt, wenn der Ver?u?erungserl?s weniger als 50 Euro betr?gt.

(2) Der Urheber kann auf seinen Anteil im Voraus nicht verzichten. Die Anwartschaft darauf unterliegt nicht der Zwangsvollstreckung; eine Verf?gung ?ber die Anwartschaft ist unwirksam.

(3) Der Urheber kann von einem Kunsth?ndler oder Versteigerer Auskunft dar?ber verlangen, welche Originale von Werken des Urhebers innerhalb des letzten vor dem Auskunftsersuchen abgelaufenen Kalenderjahres unter Beteiligung des Kunsth?ndlers oder Versteigerers weiterver?u?ert wurden.

(4) Der Urheber kann, soweit dies zur Durchsetzung seines Anspruchs gegen den Ver?u?erer erforderlich ist, von dem Kunsth?ndler oder Versteigerer Auskunft ?ber den Namen und die Anschrift des Ver?u?erers sowie ?ber die H?he des Ver?u?erungserl?ses verlangen. Der Kunsth?ndler oder Versteigerer darf die Auskunft ?ber Namen und Anschrift des Ver?u?erers verweigern, wenn er dem Urheber den Anteil entrichtet.

(5) Die Anspr?che nach den Abs?tzen 3 und 4 k?nnen nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

(6) Bestehen begr?ndete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollst?ndigkeit einer Auskunft nach Absatz 3 oder 4, so kann die Verwertungsgesellschaft verlangen, da? nach Wahl des Auskunftspflichtigen ihr oder einem von ihm zu bestimmenden Wirtschaftspr?fer oder vereidigten Buchpr?fer Einsicht in die Gesch?ftsb?cher oder sonstige Urkunden soweit gew?hrt wird, wie dies zur Feststellung der Richtigkeit oder Vollst?ndigkeit der Auskunft erforderlich ist. Erweist sich die Auskunft als unrichtig oder unvollst?ndig, so hat der Auskunftspflichtige die Kosten der Pr?fung zu erstatten.

(7) aufgehoben

(8) Die vorstehenden Bestimmungen sind auf Werke der Baukunst und der angewandten Kunst nicht anzuwenden.

? 27
Verg?tung f?r Vermietung und Verleihen
(1) Hat der Urheber das Vermietrecht (? 17) an einem Bild- oder Tontr?ger dem Tontr?ger- oder Filmhersteller einger?umt, so hat der Vermieter gleichwohl dem Urheber eine angemessene Verg?tung f?r die Vermietung zu zahlen. Auf den Verg?tungsanspruch kann nicht verzichtet werden. Er kann im voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden.

(2) F?r das Verleihen von Originalen oder Vervielf?ltigungsst?cken eines Werkes, deren Weiterverbreitung nach ? 17 Abs. 2 zul?ssig ist, ist dem Urheber eine angemessene Verg?tung zu zahlen, wenn die Originale oder Vervielf?ltigungsst?cke durch eine der ?ffentlichkeit zug?ngliche Einrichtung (B?cherei, Sammlung von Bild- oder Tontr?gern oder anderer Originale oder Vervielf?ltigungsst?cke) verliehen werden. Verleihen im Sinne von Satz 1 ist die zeitlich begrenzte, weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchs?berlassung; ? 17 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

(3) Die Verg?tungsanspr?che nach den Abs?tzen 1 und 2 k?nnen nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

F?nfter Abschnitt
Rechtsverkehr im Urheberrecht
1. Rechtsnachfolge in das Urheberrecht
? 28
Vererbung des Urheberrechts
(1) Das Urheberrecht ist vererblich.

(2) Der Urheber kann durch letztwillige Verf?gung die Aus?bung des Urheberrechts einem Testamentsvollstrecker ?bertragen. ? 2210 des B?rgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

? 29
Rechtsgesch?fte ?ber das Urheberrecht
(1) Das Urheberrecht ist nicht ?bertragbar, es sei denn, es wird in Erf?llung einer Verf?gung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung ?bertragen.

(2) Zul?ssig ist die Einr?umung von Nutzungsrechten (? 31), schuldrechtliche Einwilligungen und Vereinbarungen zu Verwertungsrechten sowie die in ? 39 geregelten Rechtsgesch?fte ?ber Urheberpers?nlichkeitsrechte.

? 30
Rechtsnachfolger des Urhebers
Der Rechtsnachfolger des Urhebers hat die dem Urheber nach diesem Gesetz zustehenden Rechte, soweit nichts anderes bestimmt ist.

2. Nutzungsrechte
? 31
Einr?umung von Nutzungsrechten
(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einr?umen, das Werk auf einzelne oder auf alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschlie?liches Recht sowie r?umlich, zeitlich oder inhaltlich beschr?nkt einger?umt werden.

(2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.

(3) Das ausschlie?liche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzur?umen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. ? 35 bleibt unber?hrt.

(4) Die Einr?umung von Nutzungsrechten f?r noch nicht bekannte Nutzungsarten sowie Verpflichtungen hierzu sind unwirksam.

(5) Sind bei der Einr?umung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdr?cklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt f?r die Frage, ob ein Nutzungsrecht einger?umt wird, ob es sich um ein einfaches oder ein ausschlie?liches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschr?nkungen das Nutzungsrecht unterliegt.

? 32
Angemessene Verg?tung
(1) Der Urheber hat f?r die Einr?umung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Verg?tung. Ist die H?he der Verg?tung nicht bestimmt, gilt die angemessene Verg?tung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Verg?tung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die ?nderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Verg?tung gew?hrt wird.

(2) Eine nach einer angemessenen Verg?tungsregel (? 36) ermittelte Verg?tung ist angemessen. Im ?brigen ist die Verg?tung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Gesch?ftsverkehr nach Art und Umfang der einger?umten Nutzungsm?glichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Ber?cksichtigung aller Umst?nde ?blicher- und redlicherweise zu leisten ist.

(3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Abs?tzen 1 und 2 abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht f?r jedermann einr?umen.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Verg?tung f?r die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

? 32a
Weitere Beteiligung des Urhebers
(1) Hat der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen einger?umt, die dazu f?hren, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Ber?cksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem auff?lligen Missverh?ltnis zu den Ertr?gen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, so ist der andere auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine ?nderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umst?nden nach weitere angemessene Beteiligung gew?hrt wird. Ob die Vertragspartner die H?he der erzielten Ertr?ge oder Vorteile vorhergesehen haben oder h?tten vorhersehen k?nnen, ist unerheblich.

(2) Hat der andere das Nutzungsrecht ?bertragen oder weitere Nutzungsrechte einger?umt und ergibt sich das auff?llige Missverh?ltnis aus den Ertr?gnissen oder Vorteilen eines Dritten, so haftet dieser dem Urheber unmittelbar nach Ma?gabe des Absatzes 1 unter Ber?cksichtigung der vertraglichen Beziehungen in der Lizenzkette. Die Haftung des anderen entf?llt.

(3) Auf die Anspr?che nach den Abs?tzen 1 und 2 kann im Voraus nicht verzichtet werden. Die Anwartschaft hierauf unterliegt nicht der Zwangsvollstreckung; eine Verf?gung ?ber die Anwartschaft ist unwirksam.

(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1, soweit die Verg?tung nach einer gemeinsamen Verg?tungsregel (? 36) oder tarifvertraglich bestimmt worden ist und ausdr?cklich eine weitere angemessene Beteiligung f?r den Fall des Absatzes 1 vorsieht.

? 32b
Zwingende Anwendung
Die ?? 32 und 32a finden zwingend Anwendung,

1. wenn auf den Nutzungsvertrag mangels einer Rechtswahl deutsches Recht anzuwenden w?re oder

2. soweit Gegenstand des Vertrages ma?gebliche Nutzungshandlungen im r?umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes sind.

? 33
Weiterwirkung von Nutzungsrechten
Ausschlie?liche und einfache Nutzungsrechte bleiben gegen?ber sp?ter einger?umten Nutzungsrechten wirksam. Gleiches gilt, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht einger?umt hat, wechselt oder wenn er auf sein Recht verzichtet hat.

? 34
?bertragung von Nutzungsrechten
(1) Ein Nutzungsrecht kann nur mit Zustimmung des Urhebers ?bertragen werden. Der Urheber darf die Zustimmung nicht wider Treu und Glauben verweigern.

(2) Werden mit dem Nutzungsrecht an einem Sammelwerk (? 4) Nutzungsrechte an den in das Sammelwerk aufgenommenen einzelnen Werken ?bertragen, so gen?gt die Zustimmung des Urhebers des Sammelwerkes.

(3) Ein Nutzungsrecht kann ohne Zustimmung des Urhebers ?bertragen werden, wenn die ?bertragung im Rahmen der Gesamtver?u?erung eines Unternehmens oder der Ver?u?erung von Teilen eines Unternehmens geschieht. Der Urheber kann das Nutzungsrecht zur?ckrufen, wenn ihm die Aus?bung des Nutzungsrechts durch den Erwerber nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. Satz 2 findet auch dann Anwendung, wenn sich die Beteiligungsverh?ltnisse am Unternehmen des Inhabers des Nutzungsrechts wesentlich ?ndern.

(4) Der Erwerber des Nutzungsrechts haftet gesamtschuldnerisch f?r die Erf?llung der sich aus dem Vertrag mit dem Urheber ergebenden Verpflichtungen des Ver?u?erers, wenn der Urheber der ?bertragung des Nutzungsrechts nicht im Einzelfall ausdr?cklich zugestimmt hat.

(5) Der Urheber kann auf das R?ckrufsrecht und die Haftung des Erwerbers im Voraus nicht verzichten. Im ?brigen k?nnen der Inhaber des Nutzungsrechts und der Urheber Abweichendes vereinbaren.

? 35
Einr?umung weiterer Nutzungsrechte
(1) Der Inhaber eines ausschlie?lichen Nutzungsrechts kann weitere Nutzungsrechte nur mit Zustimmung des Urhebers einr?umen. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn das ausschlie?liche Nutzungsrecht nur zur Wahrnehmung der Belange des Urhebers einger?umt ist.

(2) Die Bestimmungen in ? 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Abs. 5 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.

? 36
Gemeinsame Verg?tungsregeln
(1) Zur Bestimmung der Angemessenheit von Verg?tungen nach ? 32 stellen Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern gemeinsame Verg?tungsregeln auf. Die gemeinsamen Verg?tungsregeln sollen die Umst?nde des jeweiligen Regelungsbereiches ber?cksichtigen, insbesondere die Struktur und Gr??e der Verwerter. In Tarifvertr?gen enthaltene Regelungen gehen gemeinsamen Verg?tungsregeln vor.

(2) Vereinigungen nach Absatz 1 m?ssen repr?sentativ, unabh?ngig und zur Aufstellung gemeinsamer Verg?tungsregeln erm?chtigt sein.

(3) Ein Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer Verg?tungsregeln vor der Schlichtungsstelle (? 36a) findet statt, wenn die Parteien dies vereinbaren. Das Verfahren findet auf schriftliches Verlangen einer Partei statt, wenn

1. die andere Partei nicht binnen drei Monaten, nachdem eine Partei schriftlich die Aufnahme von Verhandlungen verlangt hat, Verhandlungen ?ber gemeinsame Verg?tungsregeln beginnt,

2. Verhandlungen ?ber gemeinsame Verg?tungsregeln ein Jahr, nachdem schriftlich ihre Aufnahme verlangt worden ist, ohne Ergebnis bleiben oder

3. eine Partei die Verhandlungen endg?ltig f?r gescheitert erkl?rt hat.

(4) Die Schlichtungsstelle hat den Parteien einen begr?ndeten Einigungsvorschlag zu machen, der den Inhalt der gemeinsamen Verg?tungsregeln enth?lt. Er gilt als angenommen, wenn ihm nicht innerhalb von drei Monaten nach Empfang des Vorschlages schriftlich widersprochen wird.

? 36a
Schlichtungsstelle
(1) Zur Aufstellung gemeinsamer Verg?tungsregeln bilden Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern eine Schlichtungsstelle, wenn die Parteien dies vereinbaren oder eine Partei die Durchf?hrung des Schlichtungsverfahrens verlangt.

(2) Die Schlichtungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die jeweils von einer Partei bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Parteien einigen sollen.

(3) Kommt eine Einigung ?ber die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn das nach ? 1062 der Zivilprozessordnung zust?ndige Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht entscheidet auch, wenn keine Einigung ?ber die Zahl der Beisitzer erzielt wird. F?r das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten die ?? 1063, 1065 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(4) Das Verlangen auf Durchf?hrung des Schlichtungsverfahrens gem?? ? 36 Abs. 3 Satz 2 muss einen Vorschlag ?ber die Aufstellung gemeinsamer Verg?tungsregeln enthalten.

(5) Die Schlichtungsstelle fasst ihren Beschluss nach m?ndlicher Verhandlung mit Stimmenmehrheit. Die Beschlussfassung erfolgt zun?chst unter den Beisitzern; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. Benennt eine Partei keine Mitglieder oder bleiben die von einer Partei genannten Mitglieder trotz rechtzeitiger Einladung der Sitzung fern, so entscheiden der Vorsitzende und die erschienenen Mitglieder nach Ma?gabe der S?tze 1 und 2 allein. Der Beschluss der Schlichtungsstelle ist schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und beiden Parteien zuzuleiten.

(6) Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der von ihnen bestellten Beisitzer. Die sonstigen Kosten tragen die Parteien jeweils zur H?lfte. Die Parteien haben als Gesamtschuldner auf Anforderung des Vorsitzenden zu dessen H?nden einen f?r die T?tigkeit der Schlichtungsstelle erforderlichen Vorschuss zu leisten.

(7) Die Parteien k?nnen durch Vereinbarung die Einzelheiten des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle regeln.

(8) Das Bundesministerium der Justiz wird erm?chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die weiteren Einzelheiten des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle zu regeln sowie weitere Vorschriften ?ber die Kosten des Verfahrens und die Entsch?digung der Mitglieder der Schlichtungsstelle zu erlassen.

? 37
Vertr?ge ?ber die Einr?umung von Nutzungsrechten
(1) R?umt der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht am Werk ein, so verbleibt ihm im Zweifel das Recht der Einwilligung zur Ver?ffentlichung oder Verwertung einer Bearbeitung des Werkes.

(2) R?umt der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zur Vervielf?ltigung des Werkes ein, so verbleibt ihm im Zweifel das Recht, das Werk auf Bild- oder Tontr?ger zu ?bertragen.

(3) R?umt der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu einer ?ffentlichen Wiedergabe des Werkes ein, so ist dieser im Zweifel nicht berechtigt, die Wiedergabe au?erhalb der Veranstaltung, f?r die sie bestimmt ist, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ?hnliche technische Einrichtungen ?ffentlich wahrnehmbar zu machen.

? 38
Beitr?ge zu Sammlungen
(1) Gestattet der Urheber die Aufnahme des Werkes in eine periodisch erscheinende Sammlung, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber im Zweifel ein ausschlie?liches Nutzungsrecht zur Vervielf?ltigung und Verbreitung. Jedoch darf der Urheber das Werk nach Ablauf eines Jahres seit Erscheinen anderweit vervielf?ltigen und verbreiten, wenn nichts anderes vereinbart ist.

(2) Absatz 1 Satz 2 gilt auch f?r einen Beitrag zu einer nicht periodisch erscheinenden Sammlung, f?r dessen ?berlassung dem Urheber kein Anspruch auf Verg?tung zusteht.

(3) Wird der Beitrag einer Zeitung ?berlassen, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber ein einfaches Nutzungsrecht, wenn nichts anderes vereinbart ist. R?umt der Urheber ein ausschlie?liches Nutzungsrecht ein, so ist er sogleich nach Erscheinen des Beitrags berechtigt, ihn anderweit zu vervielf?ltigen und zu verbreiten, wenn nichts anderes vereinbart ist.

? 39
?nderungen des Werkes
(1) Der Inhaber eines Nutzungsrechts darf das Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung (? 10 Abs. 1) nicht ?ndern, wenn nichts anderes vereinbart ist.

(2) ?nderungen des Werkes und seines Titels, zu denen der Urheber seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann, sind zul?ssig.

? 40
Vertr?ge ?ber k?nftige Werke
(1) Ein Vertrag, durch den sich der Urheber zur Einr?umung von Nutzungsrechten an k?nftigen Werken verpflichtet, die ?berhaupt nicht n?her oder nur der Gattung nach bestimmt sind, bedarf der schriftlichen Form. Er kann von beiden Vertragsteilen nach Ablauf von f?nf Jahren seit dem Abschlu? des Vertrages gek?ndigt werden. Die K?ndigungsfrist betr?gt sechs Monate, wenn keine k?rzere Frist vereinbart ist.

(2) Auf das K?ndigungsrecht kann im voraus nicht verzichtet werden. Andere vertragliche oder gesetzliche K?ndigungsrechte bleiben unber?hrt.

(3) Wenn in Erf?llung des Vertrages Nutzungsrechte an k?nftigen Werken einger?umt worden sind, wird mit Beendigung des Vertrages die Verf?gung hinsichtlich der Werke unwirksam, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeliefert sind.

? 41
R?ckrufsrecht wegen Nichtaus?bung
(1) ?bt der Inhaber eines ausschlie?lichen Nutzungsrechts das Recht nicht oder nur unzureichend aus und werden dadurch berechtigte Interessen des Urhebers erheblich verletzt, so kann dieser das Nutzungsrecht zur?ckrufen. Dies gilt nicht, wenn die Nichtaus?bung oder die unzureichende Aus?bung des Nutzungsrechts ?berwiegend auf Umst?nden beruht, deren Behebung dem Urheber zuzumuten ist.

(2) Das R?ckrufsrecht kann nicht vor Ablauf von zwei Jahren seit Einr?umung oder ?bertragung des Nutzungsrechts oder, wenn das Werk sp?ter abgeliefert wird, seit der Ablieferung geltend gemacht werden. Bei einem Beitrag zu einer Zeitung betr?gt die Frist drei Monate, bei einem Beitrag zu einer Zeitschrift, die monatlich oder in k?rzeren Abst?nden erscheint, sechs Monate und bei einem Beitrag zu anderen Zeitschriften ein Jahr.

(3) Der R?ckruf kann erst erkl?rt werden, nachdem der Urheber dem Inhaber des Nutzungsrechts unter Ank?ndigung des R?ckrufs eine angemessene Nachfrist zur zureichenden Aus?bung des Nutzungsrechts bestimmt hat. Der Bestimmung der Nachfrist bedarf es nicht, wenn die Aus?bung des Nutzungsrechts seinem Inhaber unm?glich ist oder von ihm verweigert wird oder wenn durch die Gew?hrung einer Nachfrist ?berwiegende Interessen des Urhebers gef?hrdet w?rden.

(4) Auf das R?ckrufsrecht kann im voraus nicht verzichtet werden. Seine Aus?bung kann im voraus f?r mehr als f?nf Jahre nicht ausgeschlossen werden.

(5) Mit Wirksamwerden des R?ckrufs erlischt das Nutzungsrecht.

(6) Der Urheber hat den Betroffenen zu entsch?digen, wenn und soweit es der Billigkeit entspricht.

(7) Rechte und Anspr?che der Beteiligten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unber?hrt.

? 42
R?ckrufsrecht wegen gewandelter ?berzeugung
(1) Der Urheber kann ein Nutzungsrecht gegen?ber dem Inhaber zur?ckrufen, wenn das Werk seiner ?berzeugung nicht mehr entspricht und ihm deshalb die Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden kann. Der Rechtsnachfolger des Urhebers (? 30) kann den R?ckruf nur erkl?ren, wenn er nachweist, da? der Urheber vor seinem Tode zum R?ckruf berechtigt gewesen w?re und an der Erkl?rung des R?ckrufs gehindert war oder diese letztwillig verf?gt hat.

(2) Auf das R?ckrufsrecht kann im voraus nicht verzichtet werden. Seine Aus?bung kann nicht ausgeschlossen werden.

(3) Der Urheber hat den Inhaber des Nutzungsrechts angemessen zu entsch?digen. Die Entsch?digung mu? mindestens die Aufwendungen decken, die der Inhaber des Nutzungsrechts bis zur Erkl?rung des R?ckrufs gemacht hat; jedoch bleiben hierbei Aufwendungen, die auf bereits gezogene Nutzungen entfallen, au?er Betracht. Der R?ckruf wird erst wirksam, wenn der Urheber die Aufwendungen ersetzt oder Sicherheit daf?r geleistet hat. Der Inhaber des Nutzungsrechts hat dem Urheber binnen einer Frist von drei Monaten nach Erkl?rung des R?ckrufs die Aufwendungen mitzuteilen; kommt er dieser Pflicht nicht nach, so wird der R?ckruf bereits mit Ablauf dieser Frist wirksam.

(4) Will der Urheber nach R?ckruf das Werk wieder verwerten, so ist er verpflichtet, dem fr?heren Inhaber des Nutzungsrechts ein entsprechendes Nutzungsrecht zu angemessenen Bedingungen anzubieten.

(5) Die Bestimmungen in ? 41 Abs. 5 und 7 sind entsprechend anzuwenden.

? 42a
Zwangslizenz zur Herstellung von Tontr?gern
(1) Ist einem Hersteller von Tontr?gern ein Nutzungsrecht an einem Werk der Musik einger?umt worden mit dem Inhalt, das Werk zu gewerblichen Zwecken auf Tontr?ger zu ?bertragen und diese zu vervielf?ltigen und zu verbreiten, so ist der Urheberverpflichtet, jedem anderen Hersteller von Tontr?gern, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes seine Hauptniederlassung oder seinen Wohnsitz hat, nach Erscheinen des Werkes gleichfalls ein Nutzungsrecht mit diesem Inhalt zu angemessenen Bedingungen einzur?umen; dies gilt nicht, wenn das bezeichnete Nutzungsrecht erlaubterweise von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen wird oder wenn das Werk der ?berzeugung des Urhebers nicht mehr entspricht, ihm deshalb die Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden kann und er ein etwa bestehendes Nutzungsrecht aus diesem Grunde zur?ckgerufen hat. Der Urheber ist nicht verpflichtet, die Benutzung des Werkes zur Herstellung eines Filmes zu gestatten.

(2) Gegen?ber einem Hersteller von Tontr?gern, der weder seine Hauptniederlassung noch seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, besteht die Verpflichtung nach Absatz 1, soweit in dem Staat, in dem er seine Hauptniederlassung oder seinen Wohnsitz hat, den Herstellern von Tontr?gern, die ihre Hauptniederlassung oder ihren Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt ein entsprechendes Recht gew?hrt wird.

(3) Das nach den vorstehenden Bestimmungen einzur?umende Nutzungsrecht wirkt nur im Geltungsbereich dieses Gesetzes und f?r die Ausfuhr nach Staaten, in denen das Werk keinen Schutz gegen die ?bertragung auf Tontr?ger genie?t.

(4) Hat der Urheber einem anderen das ausschlie?liche Nutzungsrecht einger?umt mit dem Inhalt, das Werk zu gewerblichen Zwecken auf Tontr?ger zu ?bertragen und diese zu vervielf?ltigen und zu verbreiten, so gelten die vorstehenden Bestimmungen mit der Ma?gabe, dass der Inhaber des ausschlie?lichen Nutzungsrechts zur Einr?umung des in Absatz 1 bezeichneten Nutzungsrechts verpflichtet ist.

(5) Auf ein Sprachwerk, das als Text mit einem Werk der Musik verbunden ist, sind die vorstehenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden, wenn einem Hersteller von Tontr?gern ein Nutzungsrecht einger?umt worden ist mit dem Inhalt, das Sprachwerk in Verbindung mit dem Werk der Musik auf Tontr?ger zu ?bertragen und diese zu vervielf?ltigen und zu verbreiten.

(6) F?r Klagen, durch die ein Anspruch auf Einr?umung des Nutzungsrechts geltend gemacht wird, sind, sofern der Urheber oder im Fall des Absatzes 4 der Inhaber des ausschlie?lichen Nutzungsrechts im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, die Gerichte zust?ndig, in deren Bezirk das Patentamt seinen Sitz hat. Einstweilige Verf?gungen k?nnen erlassen werden, auch wenn die in den ?? 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen.

(7) Die vorstehenden Bestimmungen sind nicht anzuwenden, wenn das in Absatz 1 bezeichnete Nutzungsrecht lediglich zur Herstellung eines Filmes einger?umt worden ist.?

? 43
Urheber in Arbeits- oder Dienstverh?ltnissen
Die Vorschriften dieses Unterabschnitts sind auch anzuwenden, wenn der Urheber das Werk in Erf?llung seiner Verpflichtungen aus einem Arbeits- oder Dienstverh?ltnis geschaffen hat, soweit sich aus dem Inhalt oder dem Wesen des Arbeits- oder Dienstverh?ltnisses nichts anderes ergibt.

? 44
Ver?u?erung des Originals des Werkes
(1) Ver?u?ert der Urheber das Original des Werkes, so r?umt er damit im Zweifel dem Erwerber ein Nutzungsrecht nicht ein.

(2) Der Eigent?mer des Originals eines Werkes der bildenden K?nste oder eines Lichtbildwerkes ist berechtigt, das Werk ?ffentlich auszustellen, auch wenn es noch nicht ver?ffentlicht ist, es sei denn, da? der Urheber dies bei der Ver?u?erung des Originals ausdr?cklich ausgeschlossen hat.

Sechster Abschnitt
Schranken des Urheberrechts
? 44a
Vor?bergehende Vervielf?ltigungshandlungen
Zul?ssig sind vor?bergehende Vervielf?ltigungshandlungen, die fl?chtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,

1. eine ?bertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder

2. eine rechtm??ige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu erm?glichen, und die keine eigenst?ndige wirtschaftliche Bedeutung haben.

? 45
Rechtspflege und ?ffentliche Sicherheit
(1) Zul?ssig ist, einzelne Vervielf?ltigungsst?cke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Beh?rde herzustellen oder herstellen zu lassen.

(2) Gerichte und Beh?rden d?rfen f?r Zwecke der Rechtspflege und der ?ffentlichen Sicherheit Bildnisse vervielf?ltigen oder vervielf?ltigen lassen.

(3) Unter den gleichen Voraussetzungen wie die Vervielf?ltigung ist auch die Verbreitung, ?ffentliche Ausstellung und ?ffentliche Wiedergabe der Werke zul?ssig.

? 45a
Behinderte Menschen
(1) Zul?ssig ist die nicht Erwerbszwecken dienende Vervielf?ltigung eines Werkes f?r und deren Verbreitung ausschlie?lich an Menschen, soweit diesen der Zugang zu dem Werk in einer bereits verf?gbaren Art der sinnlichen Wahrnehmung auf Grund einer Behinderung nicht m?glich oder erheblich erschwert ist, soweit es zur Erm?glichung des Zugangs erforderlich ist.

(2) F?r die Vervielf?ltigung und Verbreitung ist dem Urheber eine angemessene Verg?tung zu zahlen; ausgenommen ist die Herstellung lediglich einzelner Vervielf?ltigungsst?cke. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.?

? 46
Sammlungen f?r Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch
(1) Nach der Ver?ffentlichung zul?ssig ist die Vervielf?ltigung, Verbreitung und ?ffentliche Zug?nglichmachung von Teilen eines Werkes, von Sprachwerken oder von Werken der Musik von geringem Umfang, von einzelnen Werken der bildenden K?nste oder einzelnen Lichtbildwerken als Element einer Sammlung, die Werke einer gr??eren Anzahl von Urhebern vereinigt und die nach ihrer Beschaffenheit nur f?r den Unterrichtsgebrauch in Schulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung oder in Einrichtungen der Berufsbildung oder f?r den Kirchengebrauch bestimmt ist. In den Vervielf?ltigungsst?cken oder bei der ?ffentlichen Zug?nglichmachung ist deutlich anzugeben, wozu die Sammlung bestimmt ist.

(2) Absatz 1 gilt f?r Werke der Musik nur, wenn diese Elemente einer Sammlung sind, die f?r den Gebrauch im Musikunterricht in Schulen mit Ausnahme der Musikschulen bestimmt ist.

(3) Mit der Vervielf?ltigung oder der ?ffentlichen Zug?nglichmachung darf erst begonnen werden, wenn die Absicht, von der Berechtigung nach Absatz 1 Gebrauch zu machen, dem Urheber oder, wenn sein Wohnort oder Aufenthaltsort unbekannt ist, dem Inhaber des ausschlie?lichen Nutzungsrechts durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt worden ist und seit Absendung des Briefes zwei Wochen verstrichen sind. Ist auch der Wohnort oder Aufenthaltsort des Inhabers des ausschlie?lichen Nutzungsrechts unbekannt, so kann die Mitteilung durch Ver?ffentlichung im Bundesanzeiger bewirkt werden.

(4) F?r die nach den Abs?tzen 1 und 2 zul?ssige Verwertung ist dem Urheber eine angemessene Verg?tung zu zahlen.

(5) Der Urheber kann die nach den Abs?tzen 1 und 2 zul?ssige Verwertung verbieten, wenn das Werk seiner ?berzeugung nicht mehr entspricht, ihm deshalb die Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden kann und er ein etwa bestehendes Nutzungsrecht aus diesem Grunde zur?ckgerufen hat (? 42). Die Bestimmungen in ? 136 Abs. 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden.

? 47
Schulfunksendungen
(1) Schulen sowie Einrichtungen der Lehrerbildung und der Lehrerfortbildung d?rfen einzelne Vervielf?ltigungsst?cke von Werken, die innerhalb einer Schulfunksendung gesendet werden, durch ?bertragung der Werke auf Bild- oder Tontr?ger herstellen. Das gleiche gilt f?r Heime der Jugendhilfe und die staatlichen Landesbildstellen oder vergleichbare Einrichtungen in ?ffentlicher Tr?gerschaft.

(2) Die Bild- oder Tontr?ger d?rfen nur f?r den Unterricht verwendet werden. Sie sind sp?testens am Ende des auf die ?bertragung der Schulfunksendung folgenden Schuljahrs zu l?schen, es sei denn, da? dem Urheber eine angemessene Verg?tung gezahlt wird.

? 48
?ffentliche Reden
(1) Zul?ssig ist

1. die Vervielf?ltigung und Verbreitung von Reden ?ber Tagesfragen in Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen Druckschriften oder sonstigen Datentr?gern, die im Wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen, wenn die Reden bei ?ffentlichen Versammlungen gehalten oder durch ?ffentliche Wiedergabe im Sinne von ? 19a oder ? 20 ver?ffentlicht worden sind, sowie die ?ffentliche Wiedergabe solcher Reden,?.

2.die Vervielf?ltigung, Verbreitung und ?ffentliche Wiedergabe von Reden, die bei ?ffentlichen Verhandlungen vor staatlichen, kommunalen oder kirchlichen Organen gehalten worden sind.

(2) Unzul?ssig ist jedoch die Vervielf?ltigung und Verbreitung der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Reden in Form einer Sammlung, die ?berwiegend Reden desselben Urhebers enth?lt.

? 49
Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare
(1) Zul?ssig ist die Vervielf?ltigung und Verbreitung einzelner Rundfunkkommentare und einzelner Artikel aus Zeitungen und anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsbl?ttern in anderen Zeitungen und Informationsbl?ttern dieser Art sowie die ?ffentliche Wiedergabe solcher Kommentare und Artikel, wenn sie politische, wirtschaftliche oder religi?se Tagesfragen betreffen und nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind. F?r die Vervielf?ltigung, Verbreitung und ?ffentliche Wiedergabe ist dem Urheber eine angemessene Verg?tung zu zahlen, es sei denn, da? es sich um eine Vervielf?ltigung, Verbreitung oder ?ffentliche Wiedergabe kurzer Ausz?ge aus mehreren Kommentaren oder Artikeln in Form einer ?bersicht handelt. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

(2) Unbeschr?nkt zul?ssig ist die Vervielf?ltigung, Verbreitung und ?ffentliche Wiedergabe von vermischten Nachrichten tats?chlichen Inhalts und von Tagesneuigkeiten, die durch Presse oder Funk ver?ffentlicht worden sind; ein durch andere gesetzliche Vorschriften gew?hrter Schutz bleibt unber?hrt.

? 50
Berichterstattung ?ber Tagesereignisse
Zur Berichterstattung ?ber Tagesereignisse durch Funk oder durch ?hnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datentr?gern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film, ist die Vervielf?ltigung, Verbreitung und ?ffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zul?ssig.?

? 51
Zitate
Zul?ssig ist die Vervielf?ltigung, Verbreitung und ?ffentliche Wiedergabe, wenn in einem durch den Zweck gebotenen Umfang

1. einzelne Werke nach dem Erscheinen in ein selbst?ndiges wissenschaftliches Werk zur Erl?uterung des Inhalts aufgenommen werden,

2. Stellen eines Werkes nach der Ver?ffentlichung in einem selbst?ndigen Sprachwerk angef?hrt werden,

3. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbst?ndigen Werk der Musik angef?hrt werden.

? 52
?ffentliche Wiedergabe
(1) Zul?ssig ist die ?ffentliche Wiedergabe eines ver?ffentlichten Werkes, wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und im Falle des Vortrags oder der Auff?hrung des Werkes keiner der aus?benden K?nstler (? 73) eine besondere Verg?tung erh?lt. F?r die Wiedergabe ist eine angemessene Verg?tung zu zahlen. Die Verg?tungspflicht entf?llt f?r Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung sowie f?r Schulveranstaltungen, sofern sie nach ihrer sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen zug?nglich sind. Dies gilt nicht, wenn die Veranstaltung dem Erwerbszweck eines Dritten dient; in diesem Fall hat der Dritte die Verg?tung zu zahlen.

(2) Zul?ssig ist die ?ffentliche Wiedergabe eines erschienenen Werkes auch bei einem Gottesdienst oder einer kirchlichen Feier der Kirchen oder Religionsgemeinschaften. Jedoch hat der Veranstalter dem Urheber eine angemessene Verg?tung zu zahlen.

(3) ?ffentliche b?hnenm??ige Darstellungen, ?ffentliche Zug?nglichmachungen und Funksendungen eines Werkes sowie ?ffentliche Vorf?hrungen eines Filmwerks sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zul?ssig.

? 52a
?ffentliche Zug?nglichmachung f?r Unterricht und Forschung
(1) Zul?ssig ist,

1. ver?ffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beitr?ge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufsbildung ausschlie?lich f?r den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern oder

2. ver?ffentlichte Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beitr?ge aus Zeitungen oder Zeitschriften ausschlie?lich f?r einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen f?r deren eigene wissenschaftliche Forschung ?ffentlich zug?nglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.

(2) Die ?ffentliche Zug?nglichmachung eines f?r den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werkes ist stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zul?ssig. Die ?ffentliche Zug?nglichmachung eines Filmwerkes ist vor Ablauf von zwei Jahren nach Beginn der ?blichen regul?ren Auswertung in Filmtheatern im Geltungsbereich dieses Gesetzes stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zul?ssig.

(3) Zul?ssig sind in den F?llen des Absatzes 1 auch die zur ?ffentlichen Zug?nglichmachung erforderlichen Vervielf?ltigungen.

(4) F?r die ?ffentliche Zug?nglichmachung nach Absatz 1 ist eine angemessene Verg?tung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

? 53
Vervielf?ltigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
(1) Zul?ssig sind einzelne Vervielf?ltigungen eines Werkes durch eine nat?rliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Tr?gern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielf?ltigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird. Der zur Vervielf?ltigung Befugte darf die Vervielf?ltigungsst?cke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielf?ltigungen auf Papier oder einem ?hnlichen Tr?ger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ?hnlicher Wirkung handelt.

(2) Zul?ssig ist, einzelne Vervielf?ltigungsst?cke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen

1. zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, wenn und soweit die Vervielf?ltigung zu diesem Zweck geboten ist,

2. zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, wenn und soweit die Vervielf?ltigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage f?r die Vervielf?ltigung ein eigenes Werkst?ck benutzt wird,

3. zur eigenen Unterrichtung ?ber Tagesfragen, wenn es sich um ein durch Funk gesendetes Werk handelt,

4. zum sonstigen eigenen Gebrauch,

a) wenn es sich um kleine Teile eines erschienenen Werkes oder um einzelne Beitr?ge handelt, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen sind,

b) wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt. Dies gilt im Fall des Satzes 1 Nr. 2 nur, wenn zus?tzlich

1. die Vervielf?ltigung auf Papier oder einem ?hnlichen Tr?ger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ?hnlicher Wirkung vorgenommen wird oder

2. eine ausschlie?lich analoge Nutzung stattfindet oder

3. das Archiv keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgt. Dies gilt in den F?llen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 nur, wenn zus?tzlich eine der Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 oder 2 vorliegt.

(3) Zul?ssig ist, Vervielf?ltigungsst?cke von kleinen Teilen eines Werkes, von Werken von geringem Umfang oder von einzelnen Beitr?gen, die in Zeitungen oder Zeitschriften erschienen oder ?ffentlich zug?nglich gemacht worden sind, zum eigenen Gebrauch

1. im Schulunterricht, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung in der f?r eine Schulklasse erforderlichen Anzahl oder

2. f?r staatliche Pr?fungen und Pr?fungen in Schulen, Hochschulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in der Berufsbildung in der erforderlichen Anzahl herzustellen oder herstellen zu lassen, wenn und soweit die Vervielf?ltigung zu diesem Zweck geboten ist.

(4) Die Vervielf?ltigung

a) graphischer Aufzeichnungen von Werken der Musik,

b) eines Buches oder einer Zeitschrift, wenn es sich um eine im wesentlichen vollst?ndige Vervielf?ltigung handelt, ist, soweit sie nicht durch Abschreiben vorgenommen wird, stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zul?ssig oder unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 oder zum eigenen Gebrauch, wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt.

(5) Absatz 1, Absatz 2 Nr. 2 bis 4 sowie Absatz 3 Nr. 2 finden keine Anwendung auf Datenbankwerke, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zug?nglich sind. Absatz 2 Nr. 1 sowie Absatz 3 Nr. 1 finden auf solche Datenbankwerke mit der Ma?gabe Anwendung, dass der wissenschaftliche Gebrauch sowie der Gebrauch im Unterricht nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgen.

(6) Die Vervielf?ltigungsst?cke d?rfen weder verbreitet noch zu ?ffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Zul?ssig ist jedoch, rechtm??ig hergestellte Vervielf?ltigungsst?cke von Zeitungen und vergriffenen Werken sowie solche Werkst?cke zu verleihen, bei denen kleine besch?digte oder abhanden gekommene Teile durch Vervielf?ltigungsst?cke ersetzt worden sind.

(7) Die Aufnahme ?ffentlicher Vortr?ge, Auff?hrungen oder Vorf?hrungen eines Werkes auf Bild- oder Tontr?ger, die Ausf?hrung von Pl?nen und Entw?rfen zu Werken der bildenden K?nste und der Nachbau eines Werkes der Baukunst sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zul?ssig.

? 54
Verg?tungspflicht f?r Vervielf?ltigung im Wege der Bild- und Tonaufzeichnung
(1) Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, da? es durch Aufnahme von Funksendungen auf Bild- oder Tontr?ger oder durch ?bertragungen von einem Bild- oder Tontr?ger auf einen anderen nach ? 53 Abs. 1 oder 2 vervielf?ltigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller

1. von Ger?ten und

2. von Bild- oder Tontr?gern, die erkennbar zur Vornahme solcher Vervielf?ltigungen bestimmt sind, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Verg?tung f?r die durch die Ver?u?erung der Ger?te sowie der Bild- oder Tontr?ger geschaffene M?glichkeit, solche Vervielf?ltigungen vorzunehmen. Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Ger?te oder die Bild- oder Tontr?ger in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einf?hrt oder wiedereinf?hrt oder wer mit ihnen handelt. Der H?ndler haftet nicht, wenn er im Kalenderhalbjahr Bild- oder Tontr?ger von weniger als 6000 Stunden Spieldauer und weniger als 100 Ger?te bezieht.

(2) Einf?hrer ist, wer die Ger?te oder Bild- oder Tontr?ger in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder verbringen l??t. Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einem Gebietsfremden zugrunde, so ist Einf?hrer nur der im Geltungsbereich dieses Gesetzes ans?ssige Vertragspartner, soweit er gewerblich t?tig wird. Wer lediglich als Spediteur oder Frachtf?hrer oder in einer ?hnlichen Stellung bei dem Verbringen der Waren t?tig wird, ist nicht Einf?hrer. Wer die Gegenst?nde aus Drittl?ndern in eine Freizone oder in ein Freilager nach Artikel 166 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 S. 1) verbringt oder verbringen l??t, ist als Einf?hrer nur anzusehen, wenn die Gegenst?nde in diesem Bereich gebraucht oder wenn sie in den zollrechtlichen freien Verkehr ?bergef?hrt werden.

? 54a
Verg?tungspflicht f?r Vervielf?ltigung im Wege der Ablichtung
(1) Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, da? es nach ? 53 Abs. 1 bis 3 durch Ablichtung eines Werkst?cks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vervielf?ltigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Ger?ten, die zur Vornahme solcher Vervielf?ltigungen bestimmt sind, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Verg?tung f?r die durch die Ver?u?erung oder sonstiges Inverkehrbringen der Ger?te geschaffene M?glichkeit, solche Vervielf?ltigungen vorzunehmen. Neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Ger?te in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einf?hrt oder wiedereinf?hrt oder wer mit ihnen handelt. Der H?ndler haftet nicht, wenn er im Kalenderhalbjahr weniger als 20 Ger?te bezieht.

(2) Werden Ger?te dieser Art in Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung (Bildungseinrichtungen), Forschungseinrichtungen, ?ffentlichen Bibliotheken oder in Einrichtungen betrieben, die Ger?te f?r die Herstellung von Ablichtungen entgeltlich bereithalten, so hat der Urheber auch gegen den Betreiber des Ger?tes einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Verg?tung.

(3) ? 54 Abs. 2 gilt entsprechend.

? 54b
Wegfall der Verg?tungspflicht des H?ndlers
Die Verg?tungspflicht des H?ndlers (? 54 Abs. 1 und ? 54a Abs. 1) entf?llt,

1. soweit ein zur Zahlung der Verg?tung Verpflichteter, von dem der H?ndler die Ger?te oder die Bild- oder Tontr?ger bezieht, an einen Gesamtvertrag ?ber die Verg?tung gebunden ist oder

2. wenn der H?ndler Art und St?ckzahl der bezogenen Ger?te und Bild- oder Tontr?ger und seine Bezugsquelle der nach ? 54 h Abs. 3 bezeichneten Empfangsstelle jeweils zum 10. Januar und 10. Juli f?r das vorangegangene Kalenderhalbjahr schriftlich mitteilt.

54c
Wegfall der Verg?tungspflicht bei Ausfuhr
Der Anspruch nach ? 54 Abs. 1 und ? 54a Abs. 1 entf?llt, soweit nach den Umst?nden mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann, da? die Ger?te oder die Bild- oder Tontr?ger nicht zu Vervielf?ltigungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes benutzt werden.

? 54d
Verg?tungsh?he
(1) Als angemessene Verg?tung nach ? 54 Abs. 1 und ? 54a Abs. 1 und 2 gelten die in der Anlage bestimmten S?tze, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird.

(2) Die H?he der von dem Betreiber nach ? 54a Abs. 2 insgesamt geschuldeten Verg?tung bemi?t sich nach der Art und dem Umfang der Nutzung des Ger?tes, die nach den Umst?nden, insbesondere nach dem Standort und der ?blichen Verwendung, wahrscheinlich ist.

54e
Hinweispflicht in Rechnungen auf urheberrechtliche Verg?tungen
(1) In Rechnungen f?r die Ver?u?erung oder ein sonstiges Inverkehrbringen der Ger?te nach ? 54a Abs. 1 ist auf die auf das Ger?t entfallende Urheberverg?tung hinzuweisen.

(2) In Rechnungen f?r die Ver?u?erung oder ein sonstiges Inverkehrbringen der in ? 54 Abs. 1 genannten Ger?te oder Bild- oder Tontr?ger, in denen die Umsatzsteuer nach ? 14 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes gesondert auszuweisen ist, ist zu vermerken, ob die auf das Ger?t oder die Bild- oder Tontr?ger entfallende Urheberverg?tung entrichtet wurde.

? 54f
Meldepflicht
(1) Wer Ger?te oder Bild- oder Tontr?ger, die erkennbar zur Vornahme von Vervielf?ltigungen im Wege der Bild- und Tonaufzeichnung bestimmt sind, in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einf?hrt oder wiedereinf?hrt, ist dem Urheber gegen?ber verpflichtet, Art und St?ckzahl der eingef?hrten Gegenst?nde der nach ? 54h Abs. 3 bezeichneten Empfangsstelle monatlich bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats schriftlich mitzuteilen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend f?r Ger?te, die zur Vornahme von Vervielf?ltigungen durch Ablichtung eines Werkst?cks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt sind.

(3) Kommt der Meldepflichtige seiner Meldepflicht nicht, nur unvollst?ndig oder sonst unrichtig nach, so kann der doppelte Verg?tungssatz verlangt werden.

? 54g
Auskunftspflicht
(1) Der Urheber kann von dem nach ? 54 Abs. 1 oder ? 54a Abs. 1 zur Zahlung der Verg?tung Verpflichteten Auskunft ?ber Art und St?ckzahl der im Geltungsbereich dieses Gesetzes ver?u?erten oder in Verkehr gebrachten Ger?te und Bild- oder Tontr?ger verlangen. Die Auskunftspflicht des H?ndlers erstreckt sich auch auf die Benennung der Bezugsquellen; sie besteht auch in den F?llen des ? 54 Abs. 1 Satz 3, des ? 54a Abs. 1 Satz 3 und des ? 54b Nr. 1. ? 26 Abs. 6 gilt entsprechend.

(2) Der Urheber kann von dem Betreiber eines Ger?tes in einer Einrichtung im Sinne des ? 54a Abs. 2 Satz 1 die f?r die Bemessung der Verg?tung erforderliche Auskunft verlangen.

(3) Kommt der zur Zahlung der Verg?tung Verpflichtete seiner Auskunftspflicht nicht, nur unvollst?ndig oder sonst unrichtig nach, so kann der doppelte Verg?tungssatz verlangt werden.

? 54h
Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen
(1) Die Anspr?che nach den ?? 54, 54a, 54f Abs. 3 und ? 54g k?nnen nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

(2) Jedem Berechtigten steht ein angemessener Anteil an den nach ? 54 und ? 54a gezahlten Verg?tungen zu.

(3) F?r Mitteilungen nach den ?? 54b und 54f haben die Verwertungsgesellschaften dem Patentamt, je gesondert f?r die Verg?tungsanspr?che nach ? 54 Abs. 1 und ? 54a Abs. 1, eine gemeinsame Empfangsstelle zu bezeichnen. Das Patentamt gibt diese im Bundesanzeiger bekannt.

(4) Das Patentamt kann Muster f?r die Mitteilungen nach ? 54b Nr. 2 und ? 54f im Bundesanzeiger bekanntmachen. Diese Muster sind zu verwenden.

(5) Die Verwertungsgesellschaften und die Empfangsstelle d?rfen die gem?? ? 54b Nr. 2, ?? 54f und 54g enthaltenen Angaben nur zur Geltendmachung der Anspr?che nach Absatz 1 verwenden.

? 55
Vervielf?ltigung durch Sendeunternehmen
(1) Ein Sendeunternehmen, das zur Funksendung eines Werkes berechtigt ist, darf das Werk mit eigenen Mitteln auf Bild- oder Tontr?ger ?bertragen, um diese zur Funksendung ?ber jeden seiner Sender oder Richtstrahler je einmal zu benutzen. Die Bild- oder Tontr?ger sind sp?testens einen Monat nach der ersten Funksendung des Werkes zu l?schen.

(2) Bild- oder Tontr?ger, die au?ergew?hnlichen dokumentarischen Wert haben, brauchen nicht gel?scht zu werden, wenn sie in ein amtliches Archiv aufgenommen werden. Von der Aufnahme in das Archiv ist der Urheber unverz?glich zu benachrichtigen.

55a
Benutzung eines Datenbankwerkes
Zul?ssig ist die Bearbeitung sowie die Vervielf?ltigung eines Datenbankwerkes durch den Eigent?mer eines mit Zustimmung des Urhebers durch Ver?u?erung in Verkehr gebrachten Vervielf?ltigungsst?cks des Datenbankwerkes, den in sonstiger Weise zu dessen Gebrauch Berechtigten oder denjenigen, dem ein Datenbankwerk aufgrund eines mit dem Urheber oder eines mit dessen Zustimmung mit einem Dritten geschlossenen Vertrags zug?nglich gemacht wird, wenn und soweit die Bearbeitung oder Vervielf?ltigung f?r den Zugang zu den Elementen des Datenbankwerkes und f?r dessen ?bliche Benutzung erforderlich ist. Wird aufgrund eines Vertrags nach Satz 1 nur ein Teil des Datenbankwerkes zug?nglich gemacht, so ist nur die Bearbeitung sowie die Vervielf?ltigung dieses Teils zul?ssig. Entgegenstehende vertragliche Vereinbarungen sind nichtig.

? 56
Vervielf?ltigung und ?ffentliche Wiedergabe in Gesch?ftsbetrieben
(1) In Gesch?ftsbetrieben, in denen Ger?te zur Herstellung oder zur Wiedergabe von Bild- oder Tontr?gern, zum Empfa
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